SAVE  » Home  » FPÖ-Parteitag Linz

Ein Demobericht und eine kurze Einschätzung des FPÖ-Parteitags

An die 120 AntifaschistInnen versammelten sich am 16. Mai 2009 zu einer Demonstration gegen den FPÖ-Bundesparteitag in Linz. Das triste Wetter konnte der guten, lautstarken und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Es ging um die Verteidigung des Demonstrationsrechts und um ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Gemünzt auf das brutale Vorgehen der Linzer Polizei am 1. Mai in Linz wurde deutlich gemacht, dass gegen AntifaschistInnen brutal vorgegangen wird, während Naziprovokationen von der Polizei weitgehend unbeachtet bleiben.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Gebäude des FPÖ-Parteitags wurde darauf hingewiesen, dass die FPÖ Wegbereiter und Schrittmacher des Rechtsextremismus und der immer offensiver auftretenden Neonazi-Szene ist. Dies wird nicht nur durch ihre personellen Verflechtungen mit der Neonaziszene (auf der Liste für die kommenden Gemeinderatswahl in Linz kandidiert ein ehemaliger VAPO-Aktivist - Volkstreue außerparlamentarische Opposition) deutlich, sondern vor allem auch durch ihre rassistische Demagogie und Verharmlosung des Rechtsextremismus.

Ein gutes Beispiel dieser skandalösen Haltung lieferte H.C. Strache höchstpersönlich. In einer seiner abstoßend hetzerischen Reden versuchte Strache tatsächlich, aus den Naziangriffen in Ebensee auch noch politisches Kapital zu schlagen. Die Nazi-Angriffe werden grob verharmlost ("Lausbubenstreiche") und die Linke als die große Gefahr dargestellt. Die Aussage: "Das sind die linken Nazis" an die Adresse linker GegendemonstrantInnen passt da genau ins Bild.

Nach der Forderung für leichteren privaten Waffenbesitz kommt jetzt die Kinderzüchtigung wieder als neuer Tabubruch. Genau darum geht's wenn Strache von einer "ordentlichen Tachtel" und "an den Ohren ziehen" spricht.

Auf der Nazi-Homepage "Alpen Donau Info" ist zu Ebensee folgendes Zitat zu finden: "Das ist die Realität in einem Staat wie Österreich Strafandrohungen von mehr als 10 Jahren für eine Lausbubentat. Anstatt den Vätern der Lausejungs die Möglichkeit zu geben mit einer gesunden 'Tachtel' die Sache aus der Welt zu räumen, wird das NS-Verbotsgesetz herangezogen um mit drakonischen Strafen junge Menschen ins Gefängnis zu bringen" - soweit die Nazis.

Strache meinte dann am FPÖ-Parteitag den Burschen gehöre "an den Ohren gezogen", mit ihnen "Klartext geredet" und ihnen eine "ordentliche Tachtel" gegeben. Jedoch gehörten sie nicht "wochenlang in U-Haft genommen". Wurde da etwa abgeschrieben?

Offensichtlich soll im Zuge von Ebensee auch das Verbotsgesetz in Frage gestellt werden. Weiterer Widerstand ist daher ein Gebot der Stunde. Dazu Gerhard Ziegler, Demoanmelder und Aktivist der SLP (Sozialistische LinksPartei) Oberösterreich: "So traurig die Ereignisse in Ebensee sind. Durch die Vorfälle am 1. Mai in Linz haben sie eine besondere politische Brisanz. Die Vorgänge haben viele Menschen wachgerüttelt und das ist gut so. Es geht jetzt darum den Widerstand gemeinsam zu organisieren."

Dieser Widerstand braucht eine starke antikapitalistische, linke Stoßrichtung, um glaubwürdig zu sein. Die SPÖ ist eine verbürgerlichte Partei. Ihre Sozialabbaupolitik vereinfacht es den Rechtsextremen, sich als Vertreter von Arbeitslosen, Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen aufzuspielen.

"Jetzt muss der Widerstand gegen die zunehmenden Angriffe der UnternehmerInnen und der Regierung auf die Arbeitsplätze und Löhne sowie bei Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen etc. organisiert werden, weil dies auch der beste Weg ist, nicht nur die Interessen der Arbeitenden zu verteidigen, sondern das Erstarken der Rechtsextremen in der Krise am besten zu bekämpfen.", so Gerhard Ziegler.

Am kommenden Sonntag, 24. Mai 2009, gibt es eine antifaschistische Demonstration in Ebensee. Treffpunkt ist 17 Uhr am Hauptbahnhof in Ebensee.

Um gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen GEGEN Rechtsextremismus zu setzen ist es wichtig, dass viele Menschen zusammenkommen um gemeinsam auf die Straße zu gehen!