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Demo am 14. Mai in Wien

Am 14. Mai 2009 zogen Rechtsextreme und Neonazis mit Unterstützung der FPÖ vom Ballhausplatz, vorbei an der Zentrale der SPÖ, zum Rathaus. Über Tausend AntifaschistInnen stellten sich ihnen entgegen.

Die Behandlung dieses "Events" in den verschiedenen Medien konnte unterschiedlicher nicht sein. Während die rosa "Qualitätszeitung" beide Demos als ungefähr gleich stark beschrieb, wurden in der Kronenzeitung beide Demos kaum erwähnt. Andere Zeitungen "sahen" bei der rechten Demo 400 und bei der antifaschistischen Gegenmobilisierung rund 700 TeilnehmerInnen.

Jede/Jeder der Vorort war kann bestätigen: Die AntifaschistInnen waren eindeutig in der Überzahl! Wir konnten den Aufmarsch zwar leider nicht verhindern aber einen klaren "Punktesieg" davontragen. Denn 400 TeilnehmerInnen für den rechtsextremen Aufmarsch sind noch gut gemeint mit den Rechtsextremen.

Während bei der ersten Demonstration der "Bürgerinitiative" rund 1.200 Menschen teilgenommen hatten, kamen diesmal nur ein paar hundert. Die von der Polizei kolportierten 700 sind eine deutliche Übertreibung - was vielleicht auch daran liegt, dass die FPÖ-Gewerkschaft AUF während der Demonstrationen die Polizei ordentlich mit Getränken versorgte.

Trotz massiver Mobilisierung durch die FPÖ - es wurden mehrere Inserate geschalten, jeder Haushalt in der Brigittenau wurde mittels Postwurfsendung "eingeladen" und FPÖlerInnen wurden eigens aus den Bundesländern angekarrt - war die Demonstration ein ziemlicher Reinfall. TeilnehmerInnen aus der Brigittenau gab es kaum, dafür eine Reihe von Neonazis. Aber diese sind angeblich weder Polizei noch FPÖ aufgefallen - obwohl sie ihre Gesinnung offen in Form typisch nazistischer Symbole u.a. auf ihrer Kleidung zu Tage legten (z.B. T-Shirts mit 18 = Adolf Hitler bzw. 88 = Heil Hitler). Der als großes Event im Rahmen des FPÖ-Wahlkampfes geplante Aufmarsch war ein mickriger Zug des rechtsextremen Spektrums. Zur Entwarnung ist allerdings kein Grund gegeben.

Worum geht’s eigentlich?

Die sog. "Bürgerinitiative" Dammstrasse hatte für den 14. Mai 2009 zum "Protestmarsch aufs Rathaus" aufgerufen. Sie "wehrt" sich gegen den Ausbau eines moslemischen Gebetshauses in der Dammstrasse im 20. Bezirk.

Bei dieser "Bürgerinitiative" handelt es sich um eine von der FPÖ finanzierte Gruppe, die sich offensichtlich gerne von Neonazis unterstützen lässt. Unter dem Vorwand, sich wegen "Lärmbelästigung" und "Parkplatzproblemen" zu wehren, verbreiten sie nun schon seit einigen Jahren rassistische und islamfeindliche Hetze. Wie sehr es in Wirklichkeit um kommunale Probleme geht, zeigt schon der Titel der Homepage. Unter www.moschee-ade.at wird primitivste Hetze gegen MuslimInnen betrieben.

"Wenn sie uns dauernd Neonazis nennen, wird das jetzt zum Ehrentitel!" ...

... erklärte die Sprecherin der Bürgerinitiative Hannelore Schuster laut Medienberichten dann auf ihrer Demo. Wer bisher noch dachte, es handle sich tatsächlich um "normale BrigittenauerInnen", ist nun wohl eines besseren belehrt worden. Es geht nicht um die Frage, ob Frau Schuster selbst dem Neonazi-Lager anzurechnen ist - wohl eher nicht - sondern darum, dass sie und ihre angebliche "Bürgerinitiative" kein Problem damit haben, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen.

Weder 2007 noch dieses Mal hat Frau Schuster & Co. irgendetwas dagegen unternommen, Neonazis von ihrer Demo fernzuhalten. Die nun auch direkte Anbiederung an dieses Milieu macht deutlich, dass Frau Schuster offensichtlich nichts gegen Unterstützung aus diesem Lager hat.

Starkes antifaschistisches Zeichen - aber nicht genug

Auch bei der Teilnahme an der bzw. den antifaschistischen Mobilisierungen gibt die Polizei falsche Zahlen an; allerdings in die andere Richtung. Es waren nicht - wie die Polizei behauptet - 700, sondern weit über 1.000, eher 1.500 DemoteilnehmerInnen. Gleich an mehreren Stellen kam es zu Blockaden des rassistischen Aufmarsches. Auch richteten sich viele PassantInnen deutlich gegen diese Demonstration. Vor dem Parlament fand eine lautstarke Gegendemo statt, die ein klares antifaschistisches Zeichen setzte.

Die große "gesellschaftliche Breite", die sich manche erhofften, wurde bei der Gegen-Demonstration allerdings nicht erreicht. Muslimische Organisationen waren zwar eingeladen, hatten aber kaum für die Demo mobilisiert. KünstlerInnen schickten zwar Solidaritätserklärungen, kamen aber nicht persönlich zur Protestkundgebung. Der wesentliche Anteil der Mobilisierung wurde von der Wiener Linken getragen. Gruppen wie z. B. die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), Sozialistische Jugend (SJ), kurdisch/türkische linke Gruppen, Linkswende, Sozialistische LinksPartei (SLP) und SAVE waren vor Ort vertreten.

Politisch bedenklich war auch das migrantische Gruppen zwar stark mobilisierten, ihnen aber von den Veranstaltern das Rederecht verweigert wurde. Das ist besonders Schade wenn man bedenkt, dass das moslemische Gebetshaus von einer Vorfeldorganisation des türkischen Staates (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine - ATIB) gebaut wird und sich trotzdem viele KurdInnen und türkische Linke solidarisierten. Unter den DemonstrantInnen befanden sich einige Menschen, die in der Türkei Folter und Haft erleben mussten. Ihr Beitrag wäre eine gute Ergänzung zum Redebeitrag der muslimischen Jugend gewesen.

SPÖ ließ ihr eigene Parteizentrale im Stich

Radikale antifaschistische Aussagen von Faymann und Rudas schmücken jetzt die Medien. Die Frage ist nur: Wo waren diese "AntifaschistInnen" am 14. Mai 2009?

Schon im Jahr 2007 beteiligte sich die SPÖ nicht an den Aktivitäten gegen den rechten Aufmarsch - obwohl sie mehrmals dazu eingeladen wurde. Im März 2008 gab es eine Demonstration durch den 20. Bezirk bei der in einer Aussprache mit dem Brigittenauer Bezirksvorsteher Derfler (SPÖ) nochmals auf die Gefahr des Naziaufmarsches hingewiesen wurde.

Leider beteiligte sich am 14. Mai keine namhaften SPÖ-VertreterInnen. Während die Grünen zumindest eine symbolische Straßenblockade organisierten und sich dann der linken Gegendemo anschlossen, ließ die SPÖ die Nazis und Rechtsextremen vor ihrer Parteizentrale demonstrieren. Wie stark wäre die antifaschistische Antwort auf den Naziaufmarsch gewesen wenn die SPÖ versucht hätte ihre über 10.000 Mitglieder in Wien zu mobilisieren?

Das Problem des Mainstream-Antisemitismus und seine Gründe

Bei der Abschlusskundgebung wies Sonja Grusch von der SLP (Sozialistische LinksPartei) in ihrer Rede darauf hin, dass es zwei wesentliche Gründe für das Erstarken der Rechten gibt: "Die etablierten Parteien verharmlosen, dulden und integrieren Rechtsextreme und Neonazis. Alle Parlamentsfraktionen haben Graf zum Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses gewählt. Die SPÖ hat immer wieder mit der FPÖ als Koalitionspartner geliebäugelt."

Aber v. a. das Fehlen einer starken linken Kraft ermöglicht es in Zeiten der Wirtschaftskrise den Rechten sich als scheinbare Alternative zur präsentieren. "Die etablierten Parteien betreiben in Zeiten der Krise eine Politik, die heißt, dass wir für die Krise zahlen müssen. Da können die Rechten mit ihrem Pseudo-Antikapitalismus auf Stimmenfang gehen. Deswegen braucht es entschlossenen Antifaschismus, aber auch entschlossenen Antikapitalismus. Wir müssen längerfristig eine politische Alternative, eine neue linke, politische Kraft aufbauen."